Ein utopisches Vorhaben? Die Schweizer machen ernst mit dem, worüber in Deutschland bisher nur diskutiert wird: Am 5. Juni stimmen sie über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Der Initiativtext sieht vor, dass allen Schweizerinnen und Schweizern sowie allen Personen, die im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, ein Grundeinkommen von 2’500 Schweizer Franken zusteht. Allen Personen, die ein höheres Einkommen haben, wird dieser Betrag vom Gehalt zunächst abgezogen und dann wieder ausbezahlt. Für sie würde sich bei einer Annahme der Initiative letztlich nicht viel ändern. Neu ist, dass das Grundeinkommen nicht an Bedingungen geknüpft wird: Es soll allen ausbezahlt werden. Wer allein vom Grundeinkommen leben will, kann das tun. Im Gegensatz zur Sozialhilfe ist es an keinerlei Auflagen gebunden. Die demütigenden Rituale, denen Sozialhilfeempfänger heute ausgesetzt sind, wie etwa der Nachweis erfolgloser Stellenbewerbungen, wären obsolet.
Parlamentsdebatte über das bedingungslose Grundeinkommen
Was sind die Ideen, die hinter diesem Volksbegehren stecken? Das erfahren wir im Buch Grundeinkommen von A bis Z. Die Verfasser Enno Schmidt, Daniel Straub und Christian Müller sind an der Abstimmungskampagne beteiligt. Das Buch leistet Aufklärungsarbeit – und es stellt Fragen. Der ruhige Tonfall lädt zum Nachdenken ein. Damit unterscheidet sich der Text von der plakativen Propaganda, die bei Abstimmungskämpfen üblich ist. Trotz einiger holpriger Formulierungen hat man beim Lesen den Eindruck, als mündiger Citoyen angesprochen zu werden.
So veröffentlichen die Autoren die Diskussionsbeiträge der Parlamentsdebatte über das Grundeinkommen ohne Namensangabe und Parteizugehörigkeit – ein genialer Einfall. Der Leser oder die Leserin nimmt die Argumente der Parlamentarier ohne die Vorzensur durch das eigene Freund-Feind-Schema zur Kenntnis.
Es muss eine erregte Debatte gewesen sein.
„2500 Franken fürs Nichtstun sind eine Ohrfeige für jeden in der Schweiz, der um sechs Uhr aufsteht und um sieben den Pickel in die Hand nimmt und arbeitet.“
„Finden Sie nicht, wenn man die Zeit der Finanzkrise und danach anschaut, dass unsere Gesellschaft eher an jenen scheitert, die sich Leistungsträger nennen als an den anderen, die scheinbar keine Leistungsträger sind?“
Der Mensch als Zweck, nicht als Mittel
Das Grundeinkommen lässt Glaubenssätze wanken. Es zwingt dazu, manches neu anzuschauen und neu zu denken. Das ist unangenehm. Zumindest unbequem. Was wird Leistung sein in der zukünftigen Leistungsgesellschaft?
So fragen die Herausgeber des Handbuchs. Voraussetzung für die Idee des Grundeinkommens sei „eine Wahrnehmung, welche in jedem Menschen eine in sich und aus sich selbst bestehende Existenz anerkennt. (…) Ohne diese gibt es zwar Gründe für ein Grundeinkommen, aber nicht für das Bedingungslose.“ Auch aus ökonomischer Sicht also soll der Mensch Zweck sein und nicht Mittel. Die Frage, ob das Grundeinkommen einen falschen Anreiz gebe, stellt sich aus Sicht der Autoren nicht: „Das Grundeinkommen ist kein Anreiz. Auch kein falscher.“ Hier wird der Unterschied zur Sozialhilfe deutlich, die ja immer gezielt sein soll.
Ausführlich gehen die Autoren auf die Wegbereiter der Idee des Grundeinkommens ein. Der neoliberale Ökonom Milton Friedman, der Philosoph Erich Fromm, der Bürgerrechtler Martin Luther King haben dazu beigetragen, aber auch die Globalisierungskritiker von Attac. Ebenso breit gestreut sind die erbitterten Gegner des Grundeinkommens: Das Spektrum reicht vom „Weltwoche“-Verleger Roger Köppel bis zum Enthüllungsjournalisten Günter Walraff, vom wirtschaftsnahen Think Tank Avenir Suisse bis zu den Gewerkschaften. Die Rechte beschwört den Zerfall der gesellschaftlichen Ordnung herauf, die Linke fürchtet um den Stellenwert der Lohnarbeit, des klassischen Druckmittels der Arbeiterbewegung.
Was würde die Annahme der Initiative in der Schweiz verändern? 2‘500 Franken im Monat sind in der Schweiz angesichts des hohen Preisniveaus nicht viel Geld, es reicht zum Überleben, aber nicht zur Teilhabe an der Gesellschaft. Und ist das Grundeinkommen überhaupt finanzierbar? Die Autoren haben die Kosten einer Annahme der Initiative grob geschätzt, natürlich ist es eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Was kostet ein Grundeinkommen, was kann dafür an Sozialhilfe wegfallen? Dennoch scheint mir das Fazit, dass der finanzielle Mehrbedarf zur Finanzierung des Grundeinkommens „einigermaßen überschaubar ist“, plausibel. Doch die Finanzierbarkeit ist nicht der wichtigste Punkt in der Debatte: „Dass es zu finanzieren ist, ist kein Grund, es auch zu wollen.“
Wie wollen wir leben?
Die Schweizerinnen und Schweizer fällen eine ökonomische Entscheidung, die unser Menschenbild tangiert – das macht die Abstimmung über das Grundeinkommen so spannend. Es geht um die Frage, wie wir leben wollen. Eine Kalkulation der Kosten allein gibt uns darauf keine Antwort. Zur Disposition steht eine Arbeitsethik, die unser Zusammenleben regelt. Doch gerade in der Lohnarbeit sind diese Glaubenssätze brüchig geworden, wie die Autoren darlegen: „Je mehr Leute arbeiten, desto größer der Wohlstand“, das sei kein ökonomisches Grundprinzip.
Es ist eine Vorstellung von Wirtschaft aus dem Agrarzeitalter, dass alle schaffen müssen, damit die Ernte reinkommt. Weil das so gut zu verstehen ist, heißt das aber noch nicht, dass das heute so ist.
In Deutschland sei gerade das Gegenteil der Fall:
Weite Teile der Bevölkerung verarmen dadurch, dass sie in prekären Arbeitsverhältnissen zu Niedriglöhnen beschäftigt sind. Die Leute werden nur weggeschafft in Erwerbsarbeit. Die falsche Vorstellung schafft nicht Wohlstand, sondern Elend.
Ist Nichtstun angesichts dessen eine Alternative? „Sie werden sagen, wenn alle das täten dann läge die Menschheit brach“, singt Georg Kreisler, „wenn alle das täten, dann dächte man über das Brachliegen mehr nach.“ Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen sei Nichtstun durchaus eine Option, das meinen auch die Autoren. Mit Bequemlichkeit sollte man dies allerdings nicht verwechseln:
Tatsächlich gibt es kaum eine größere Herausforderung zur eigenen Leistung als die Bedingungslosigkeit. Das kann auch zu Sinnkrisen führen.
Was ist mit dem inneren Schweinehund?
Es gehört zu den Stärken des Buchs, dass die Autoren die Gegenargumente zur Initiative nicht nur auflisten, sondern sich damit auseinandersetzen. Auf einmal erscheint das protestantische Arbeitsethos nicht nur als Ideologie lustfeindlicher Moralapostel, es zeigt sich, dass Arbeit sozial benachteiligten Gruppen die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft bietet. Alt-Nationalrat Rudolf Strahm betreut ehrenamtlich Jugendliche, die Schwierigkeiten mit dem Schulabschluss und dem Einstieg ins Berufsleben haben. Er sieht im Grundeinkommen einen Anreiz zur Null-Bock-Haltung, dies desavouiere seine Bemühungen. Ähnlich lauten die Einwände von Feministinnen, die im Grundeinkommen eine versteckte „Herdprämie“ sehen: den Versuch, die mühsam erkämpfte Präsenz von Frauen im Berufsleben wieder zunichte zu machen.
Es gibt aber auch Gegenargumente, über die sich die Autoren dezent mokieren. Wer sich auf den inneren Schweinehund des Menschen beruft, dem wird entgegengehalten:
Es fehlt die Konsequenz. Wer sagt, der Mensch sei von Natur aus faul, der muss auch sagen, dass er selber von Natur aus faul ist. Wenn die Natur des Menschen Faulheit ist, dann sollte er so leben können.
Eine repräsentative Umfrage in Deutschland bestätigte kürzlich diese ungleiche Wahrnehmung der Faulheit der anderen: „Während nur vier Prozent aufhören würden zu arbeiten, fürchten mehr als viermal so viele – 43 Prozent -, dass sich ihre Mitmenschen auf die faule Haut legen könnten.“
Pilotprojekte in Namibia und Indien
Ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens eine Utopie? Gegenüber anderen Utopien hat sie einen sympathischen Vorzug: Sie will den Menschen nicht verändern, sie will ihm zuhören. Wenn Angst und wirtschaftlicher Druck wegfallen, können wir der Frage, was wir wirklich wollen, nicht mehr ausweichen.
In dieser Verantwortung steht jeder Mensch. Darum ist er frei. Und weil er frei ist, steht er in dieser Verantwortung.
Diese noble Haltung ist im ganzen Buch zu spüren. Eine Wohltat nach all den grobschlächtigen Abstimmungskämpfen, die die Schweiz in den vergangenen Jahren erlebt hat.
Das Buch beschränkt sich nicht auf die Schweiz, sondern beschreibt auch internationale Politprojekte mit einem Grundeinkommen. Solche Unternehmungen hat es in vier amerikanischen Bundesstaaten sowie in Kanada gegeben, aber auch in Namibia oder Indien. Die Erfahrungen zeigen, dass die Grundeinkommensidee nicht nur für westliche Wohlstandsnationen relevant ist. Das Pilotprojekt in Indien führte zu interessanten Begleiterscheinungen: Frauen mussten ein Konto unter ihrem eigenen Namen eröffnen und sich nicht wie bisher als Ehefrau ihres Mannes oder als Tochter eintragen.
In letzter Konsequenz ist das bedingungslose Grundeinkommen ohnehin nur weltweit durchsetzbar. Hier zeigt sich eine Schwäche der Kampagne: Nicht die Idee, dass der Mensch auch ohne Überlebensangst arbeiten geht, ist utopisch, unrealistisch ist vielmehr, dass dies die politischen Verhältnisse das überall zulassen. Autokraten wie Putin oder Erdogan würden Bedingungslosigkeit nicht in Erwägung ziehen, da ihr einziges Bestreben darin besteht, ihre Bürger in eine von ihnen gewünschte Richtung zu lenken. Wer die Idee des Grundeinkommens weltweit durchsetzen wollte, müsste sich auch mit Machtfragen beschäftigen.
Grundeinkommen von A bis Z
Limmat-Verlag 2016 · 240 Seiten · 24,80 Euro
ISBN: 978-3-85791-806-3
